AGB. Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltung
Lieferungen, Leistungen und Angebote des PFAFF-Vertragshändlers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Kaufverträge und Reparaturaufträge, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

II. Verkaufsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluß
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote ist der Pfaff-Vertragshändler eine Woche gebunden.
(2) Der Käufer ist eine Woche an seine Bestellung gebunden. Bestellungen werden nur verbindlich, falls der Pfaff -Vertragshändler sie bestätigt
(bei Internetteinkauf mit einer zweiten E-Mail und Auftragsnummer) oder ihnen durch Übersendung des Vertragsgegenstandes nachkommt. Lehnt der Pfaff -Vertragshändler die Annahme nicht binnen einer Woche nach Bestelldatum ab, so gilt die Bestätigung als erteilt und der Kaufvertrag als geschlossen. Maßgebliches Bestelldatum ist die mündliche oder schriftliche Abgabe des Angebots, bei Abgabe unter Abwesenden die Aufgabe zur Post bzw. die sonstige Absendehandlung (z.B. die Absendung eines Fax oder einer E-Mail).
(3) Sämtliche Vereinbarungen sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

§ 2 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Die Preise schließen ab einem Verkaufspreis von DM 300,00 / € 150,00 Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsort im Inland ein, zusätzliche Frachtkosten bei Versendung ins Ausland trägt der Kunde. Bei Kaufgegenständen mit einem Verkaufspreis unter DM 300,00 / € 150,00 sowie bei Gebrauchtgeräten trägt der Kunde die Frachtkosten.
(3) Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Pfaff-Vertragshändlers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 6%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Lieferzeiten und Abnahme
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Bei Vorliegen von durch den Pfaff-Vertragshändler zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Pfaff-Vertragshändler.
(3) Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Pfaff-Vertragshändler berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Kaufgegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt bleiben davon die Rechte des Pfaff-Vertragshändlers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 4 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Bei Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. zu dem Zeitpunkt, in dem die Sendung die Räumlichkeiten des Pfaff-Vertragshändlers zwecks Versendung verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Auf Wunsch des Käufers wird der Kaufgegenstand in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.


§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Pfaff-Vertragshändler nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsrechte des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Übergabe bzw. der Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.
(3) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden sowie Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung und Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
(4) Offensichtliche Mängel müssen dem Pfaff-Vertragshändler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Lieferung der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften gelieferten Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Pfaff-Vertragshändler bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Pfaff-Vertragshändler aus.
(5) Schlägt im Fall einer Mangelhaftigkeit der Ware gemäß Ziff. 1 die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6) Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen. Diese werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
(7) Der Pfaff-Vertragshändler steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung der von ihm angebotenen Waren und Leistungen zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
(8) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Pfaff-Vertragshändler als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
(9) Die Haftungsbeschränkung in Ziff. 8, Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Pfaff-Vertragshändler aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Pfaff-Vertragshändler das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung des Pfaff-Vertragshändlers um mehr als 20%, so wird er auf Verlangen des Käufers nach seiner Wahl Sicherheiten freigeben.
(3) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Pfaff-Vertragshändlers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unverzügliche Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen. Die Kosten der Rücknahme und der anderweitigen Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.

§ 7 Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist bei Übergabe bzw. Auslieferung des Vertragsgegenstandes zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
(2) Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt in bar, per Nachnahme oder Teilzahlung, wobei die vereinbarte Zahlungsart auf dem Bestellformular eingetragen wird. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlung werden die Einzelheiten in einem gesonderten Formular (Teilzahlungsbedingungen) festgehalten.
(3) Bei Bezahlung per Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten: Bei Kaufgegenständen mit einem Verkaufspreis
a. bis DM 300,00 / € 150,00 in der Höhe von DM 10 / € 5,00;
b. bis DM 1000,00 / € 500,00 in der Höhe von DM 30 / € 15,00;
c. bis DM 5000,00 / € 2500,00 in der Höhe von DM 50 / € 25,00.
(4) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich der Pfaff-Vertragshändler ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

III. Leistungs- und Reparaturbedingungen
§ 1 Auftragserteilung
(1) § 1 Ziff. 1 der Verkaufsbedingungen findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Durchführung von Reparaturen oder Umbaumaßnahmen findet je nach Art der durchzuführenden Maßnahme oder des Defektes durch den Pfaff-Vertragshändler oder durch von diesem hinzugezogene Dritte - insbesondere den Hersteller - statt.

§ 2 Preise und Zahlung
(1) § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 der Verkaufsbedingungen findet entsprechende Anwendung. Die Vergütung der Leistungen ist bei Abnahme fällig, § 7 Ziff. 1 der Verkaufsbedingungen findet keine Anwendung.
(2) Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden auch dann in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil
a. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte oder
b. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
(3) Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.

§ 3 Termine
(1) Der vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Pfaff-Vertragshändler oder der gemäß § 1 Ziff. 2 eingeschaltete Dritte nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird.
(2) § 3 Ziff. 2 der Verkaufsbedingungen findet entsprechende Anwendung.

§ 4 Gewährleistung für Reparaturen und Haftung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate für alle Arbeitsleistungen des Pfaff-Vertragshändlers sowie für von ihm eingebautes Material.
(2) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Pfaff-Vertragshändler die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Pfaff-Vertragshändler oder dessen Beauftragen zur Verfügung steht.
(3) § 5 Ziff. 3, 4, 7, 8 und 9 der Verkaufsbedingungen finden bei Arbeitsleistungen des Pfaff-Vertragshändlers entsprechende Anwendung; im Fall der Ziff. 4 ist maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn die Abnahme der durchgeführten Leistung. Soweit den Pfaff-Vertragshändler oder seine Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Durchführung der beauftragten Leistungen ein vorwerfbares Verschulden bezüglich einer Beschädigung des beanstandeten bzw. umzubauenden Gegenstandes trifft, ist er insoweit zur kostenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich, mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, oder bei Verlust des beanstandeten bzw. umzubauenden Gegenstandes, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit die anlässlich von Reparaturen oder Umbaumaßnahmen eingefügten Teile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Pfaff-Vertragshändler das Eigentum an diesen Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Pfaff-Vertragshändlers aus dem Vertrag vor.
(2) § 6 Ziff. 2 und 3 der Verkaufsbedingungen finden entsprechende Anwendung.

IV. Gemeinsame Bestimmungen
§ 1 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.

§ 2 Unwirksame Klauseln
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, ohne dass damit die Erreichung des Vertragszweckes im wesentlichen unmöglich gemacht wird, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist von den Parteien nach Möglichkeit durch eine zulässige und in wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Regelung gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

§ 3 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versendungsort der Ware, für die Zahlung der Sitz des Pfaff-Vertragshändlers. Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Sitz des Pfaff-Vertragshändlers oder nach seiner Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.